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Rathaus-News

Informationen zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Nach der Änderung der Bundeswahlordnung ist nunmehr auf allen Stimmzetteln eine ertastbare Kennzeichnung des Stimmzettels am oberen rechten Rand des Stimmzettels durch eine abgeschnittene Ecke vorgesehen, damit blinde oder sehbehinderte Wähler, die sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels nach §57 Abs. 4 BWO auch einer Stimmzettelschablone bedienen können, selbst erkennen können, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist. (§45 Abs. 2 Satz 1 BWO)

Die abgeschnittene obere rechte Ecke des Stimmzettels ändert nichts an der Amtlichkeit/Gültigkeit/Echtheit des Stimmzettels.

 

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