Aktuelle Nachrichten: Gemeinde Birenbach

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Landtagswahl Baden-Württemberg

Autor: Manuel Klostermann
Artikel vom 12.02.2021

Landtagswahl 14. März 2021

Allgemeine Informationen

Die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt. Bei der Landtagswahl sind alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs wahlberechtigt, sofern sie Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1. des Grundgesetzes sind und am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,

  • seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Baden-Württemberg haben, 

  • nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und

  • im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde geführt werden.

Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Nach einer Änderung des Landtagswahlrechts im Herbst 2020 sind nun auch Menschen mit Behinderung wahlberechtigt, die unter Vollbetreuung stehen.

Personen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. Nicht wahlberechtigt sind außerdem Menschen, die in einem anderen Bundesland mit der einzigen oder der Hauptwohnung leben, sowie die im Ausland lebenden Deutschen. Auch Ausländerinnen und Ausländer, die in Baden-Württemberg leben, sind nicht wahlberechtigt, es sei denn, sie besitzen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit und erfüllen die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen. Anders als bei den Europa- und Kommunalwahlen sind daher bei der Landtagswahl auch die in Baden-Württemberg lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht wahlberechtigt.

Beantragung Briefwahlunterlagen

Briefwahlunterlagen können Sie hier nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung bequem von zu Hause aus beantragen:

https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kdrs/eGovCenter/pool/Wahlschein/URS/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08117009

Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt ab dem 08. Februar 2021. Bitte beachten Sie, dass die Wahlscheinbeantragung per Link und QR-Code nur bis Donnerstag, 11.03.2021 um 12 Uhr freigeschalten ist.

Ergebnisse

Am Wahlabend am 14. März 2021 finden Sie hier die Ergebnisse der Wahl in Birenbach: https://wahlergebnisse.komm.one/01/produktion/wahltermin-20210314/08117009/html5/index.html

 

Informationen zur Landtagswahl

Zum öffnen der weiteren Informationen zur Landtagswahl klicken Sie einfach auf die Überschriften: 

Ablauf der Wahl

Alle wahlberechtigten Personen sind im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jeder Wahlberechtigte nur einmal wählt.

Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde zu einem festgelegten Stichtag. Alle wahlberechtigten Personen erhalten spätestens drei Wochen vor der Wahl  eine Wahlbenachrichtigung. Mit dieser Wahlbenachrichtigung sowie einem Personalausweis weist man sich am Wahltag im örtlichen Wahlbüro aus. 

Informationen Briefwahl

Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Um diesen zu erhalten, reicht ein einfacher Antrag.

Wahlscheinanträge können schriftlich oder mündlich, aber nicht fernmündlich, bis spätestens 18 Uhr zwei Tage vor der Wahl (Freitag) bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden. Wer für Dritte Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen will, benötigt eine schriftliche Vollmacht.

Briefwahlunterlagen können auch elektronisch beantragt werden, nutzen Sie hierfür den Link weiter oben. 

Beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen ist den mitgesandten Hinweisen genau zu folgen, da man ansonsten schnell die Ungültigkeit des Stimmzettels riskiert. Für die rechtzeitige Rücksendung der Unterlagen hat die Wählerin bzw. der Wähler zu sorgen. Der Umschlag muss bis zum Ende der Wahlzeit (in der Regel 18 Uhr des Wahlsonntags) bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle eingegangen sein.

Sie können den Wahlschein auf folgende Arten beantragen:

  • durch persönliches Erscheinen unter Mitnahme der Wahlbenachrichtigungskarte,
  • durch einen mit einer schriftlichen Vollmacht und Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte ausgestatteten Vertreter. Der kann Ihnen den Wahlschein zuschicken und Sie wählen einfach per Briefwahl,
  • schriftlich.

Empfehlenswert ist die Verwendung des auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte befindlichen Formulars. Möglich sind auch

  • Telegramm, Fernschreiben, Fax oder E-Mail,
  • über das Internet

Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Familiennamen
  • Vornamen
  • Geburtsdatum
  • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • soweit aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, sollten Sie möglichst auch die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, mitteilen.

Wer schon vor Versand der Wahlbenachrichtigung die Briefwahl beantragen möchte, weil er zum Beispiel einen längeren Urlaub geplant hat, kann einen Wahlscheinantrag bei seiner Gemeinde stellen. Auch bei einem frühzeitigen Briefwahlantrag kann der Versand der Unterlagen erst ab dem 7. Februar 2021 erfolgen, da zuerst die Stimmzettel gedruckt werden müssen.

Bei einer Briefwahl sollten Sie die Hinweise in den Unterlagen, speziell auf der Rückseite des Wahlscheins, beachten. Insbesondere müssen Sie die eidesstattliche Versicherung über die persönliche Stimmabgabe unterschreiben, damit der Stimmzettel gültig ist. Auch darf die eidesstattliche Versicherung nicht vom Wahlschein getrennt werden. Außerdem sollten Sie den Wahlbrief rechtzeitig abschicken, damit er vor Ablauf der Abstimmungszeit ankommt.

Sollten Sie ihn mit der Post schicken, planen Sie zur Sicherheit am besten einige zusätzliche Tage ein. Sie können den Wahlbrief aber auch in den Briefkasten am Rathaus einwerfen. 

Wenn Sie die Briefwahlunterlagen mit Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte selbst auf Ihrem Wahlamt abholen, können Sie dort gleich wählen.

Stimmzettel

Da in jedem der 70 Wahlkreise andere Wahlvorschläge eingereicht werden, gibt es keine landeseinheitlichen Stimmzettel. Auf den Stimmzetteln werden zunächst die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach ihren Stimmenzahlen bei der vergangenen Landtagswahl (GRÜNE, CDU, AfD, SPD, FDP) aufgeführt. Die Reihenfolge der folgenden Wahlvorschläge von Parteien richtet sich ebenfalls nach den Stimmenzahlen bei der vergangenen Landtagswahl. Dann folgen jene Parteien, die erstmals zur Wahl zugelassen wurden, in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen. Abschließend werden die Wahlvorschläge für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber aufgeführt.

Jede Partei erhält auf dem Stimmzettel landeseinheitlich die gleiche Nummer, und zwar auch dann, wenn in einem Wahlkreis für einzelne Parteien keine Wahlvorschläge vorhanden sind.

Auf dem Stimmzettel erhält jeder im Wahlkreis zugelassene Wahlvorschlag ein waagrechtes Feld. Jedes Feld enthält die laufende Nummer des Wahlvorschlags, den Namen, Beruf oder Stand und Wohnort und, soweit es zur Vermeidung von Zweifeln über die Person erforderlich ist, auch den Geburtstag und Geburtsort des aufgestellten Bewerbers und gegebenenfalls des Ersatzbewerbers, bei Wahlvorschlägen von Parteien den Namen der Partei und deren Kurzbezeichnung, bei anderen Wahlvorschlägen die Bezeichnung Einzelbewerber und einen ausreichend großen Kreis für die Stimmabgabe.

Die Stimmzettel müssen in jedem Wahlkreis von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein.

Änderungen der Wahlvorschläge sind nicht erlaubt. Es dürfen also keine Streichungen von Personen vorgenommen werden. Auch das Hinzufügen von Kommentaren oder Vorbehalten ist nicht zulässig. Dies würde dazu führen, dass Ihre Stimme ungültig wäre.

Stimmabgabe

Die Wahl selbst ist für die Wählerin oder den Wähler einfach: Sie oder er hat nur eine Stimme, die einem der Kandidierenden der verschiedenen Parteien oder Einzelkandidat*innen in seinem Wahlkreis gegeben wird. Die Stimmabgabe umfasst auch eine*n von den Parteien nominierte*n Ersatzbewerber*in, die bzw. der bei einem späteren Ausscheiden der gewählten Erstbewerberin bzw. des gewählten Erstbewerbers aus dem Landtag an deren bzw. dessen Stelle tritt.

Um jeden Zweifel auszuschließen, sollte bei der Stimmabgabe ein Kreuz (x) in den Kreis bei dem Wahlvorschlag eingesetzt werden, der die Stimme erhalten soll. Der Wahlvorschlag, für den die Stimme abgegeben wird, darf nicht geändert werden, also auch nicht etwa durch Streichung von Personen. Es dürfen auch keine Vorbehalte oder beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze angefügt werden. Sonst ist die Stimme ungültig.

Blinde oder sehbehinderte Wähler*innen können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Derjenige Kandidierende, der so die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt, erhält ein Landtagsmandat für die neue Legislaturperiode. Alle abgegebenen Stimmen gehen außerdem in die Errechnung der prozentualen Sitzverteilung im Landtag ein. So fallen auch Stimmen für Kandidaten, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen konnten, ins Gewicht und verfallen nicht, wie dies bei einer reinen Persönlichkeitswahl der Fall wäre

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 14. März 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon 0761/36122.

Weitere Informationen zur Landtagswahl

Weitere Informationen zur Landtagswahl 2021 finden Sie hier: https://www.landtagswahl-bw.de/

Wahlamt Gemeinde Birenbach

Fragen zur Landtagswahl beantwortet Hauptamtsleiterr Herr Klostermann unter Telefonnummer: 07161 50098-13 oder manuel.klostermann(@)birenbach.de 

Bei Fragen zur Briefwahl hilft Ihnen Frau Wirth unter Telefonnummer: 07161 50098-11 oder unter lisa.wirth(@)birenbach.de weiter. 

Erstellt am: 25.01.2021 - 18.25 Uhr 

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