Aktuelle Nachrichten: Gemeinde Birenbach

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Sitzung des Gemeinderates am Montag, 13.12.2021

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

am Montag, 13.12.2021, Beginn 19.00 Uhr öffentlich

Rathaus Birenbach, Bürgersaal

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 13.12.2021, um 19.00 Uhr im Bürgersaal Rathaus Birenbach statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

 

Tagesordnung:

 

Öffentlich

 

TOP 1: Freischaltung von Budgets – Eilentscheidung des Bürgermeisters

 

TOP 2: Bauangelegenheiten

        2.1. Erstellung einer Terrasse und eines Gewächshauses

               auf dem Grundstück Frühlingsstraße 20

 

TOP 3: Bekanntgaben und Verschiedenes

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

 

gez. Späth

Stv. Bürgermeister

   

Hinweise:

 
  • Die Gemeinderats-Vorlagen liegen zur Sitzung im Sitzungssaal aus
  • Bitte beachten Sie, dass aufgrund der aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur eine begrenzte Platzkapazität im Bürgersaal zur Verfügung steht.
  • Während der gesamten Sitzung gilt für die Besucher/innen die Pflicht zum Tragen eines entsprechenden Mund-Nasen-Schutzes
  • Es sind die aktuell gültigen 2G-Regeln zu beachten. Der Zugang ist daher nur für Geimpfte und Genesene mit gültigem Test und/oder entsprechendem Nachweis möglich.
  • Alle Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet ein Kontaktnachverfolgungsformular auszufüllen

Hinweise zur Räum- und Streupflicht

Artikel vom 23.12.2021

Zu den winterlichen Temperaturen möchten wir Sie gerne auf die in der Gemeinde Birenbach geltenden Bestimmungen der Räum- und Streupflicht hinweisen:

Wer muss Schnee räumen und streuen?

Zum Schneeräumen und Streuen ist der Straßenanlieger verpflichtet. Straßenanlieger sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Besitzer sind insbesondere Mieter und Pächter, die das Grundstück ganz oder teilweise gebrauchen.

Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

Wo muss geräumt und bei Glätte gestreut werden?

Die Gehwege müssen von Schnee geräumt und bei Glätte gestreut werden. Gehwege sind die ausschließlich dem Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Gehwege sind auch Treppenanlagen und Stufen.

Wenn kein Gehweg vorhanden ist?

Hier sind die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,0 Meter zu räumen und zu streuen.

Wohin mit dem Schnee?

Der geräumte Schnee ist auf dem restlichen Teil des Gehwegs, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn, anzuhäufen. Die Straßenrinne und die Straßeneinläufe sind freizuhalten.

Wie muss geräumt werden?

Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Gehwegfläche gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist in der Regel ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1,0 m zu räumen. Beim Räumen darf der Gehweg nicht beschädigt werden.

Sparsamer Umgang mit Streusalz!

Salz ist schädlich für Pflanzen und Grundwasser. Es ist einer der Schadfaktoren, der das langsame, aber sichere Absterben von Bäumen und Sträuchern mit verursacht. Unsere Straßenbäume haben es besonders schwer. Auch bei uns sind nicht mehr alle Straßenbäume gesund. Der Verkehr, die Abgase, der Sauerstoff- und Wassermangel unter dem Pflaster behindern ihr Wachstum und schwächen sie. Hinzukommt, das im Winter angewandte Streusalz. Die Salzaufnahme lässt die Blätter schon im Sommer braun werden. Aber nicht nur Pflanzen leiden unter dem Salz. Tiere bekommen wunde Pfoten, das Salz greift Schuhe, Kleidung, Straßen- und Fußwegbeläge, Metall und Beton an. Nur in wenigen Ausnahmen, (bei Eisregen, auf Gehwegen mit Treppen, oder starkem Gefälle) sollte Salz verwendet werden.

Womit darf gestreut werden?

Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand und Splitt zu verwenden. Das Bestreuen mit Sägemehl ist nicht ausreichend. Die Verwendung von Auftausalzen und anderen Mitteln wie z. B. Asche, die sich umweltschädlich auswirken können, ist verboten. Das ausgestreute Material stellt keine Verschmutzung der Gehwege dar und kann deshalb im Winter auf den Gehwegen bleiben, auch wenn es nicht geschneit oder gefroren hat. Erst im Frühjahr, wenn mit Eis und Schnee nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Gehwege gründlich gereinigt werden. Umweltfreundliches Streumaterial gibt es im Einzelhandel zu kaufen. Achten Sie bitte dabei auf den blauen Umweltengel!

Zu welcher Uhrzeit muss geräumt werden?

Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 8.00 Uhr geräumt und bestreut sein. Wenn tagsüber Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auf wiederholt, zu räumen und zu bestreuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr.

Was passiert, wenn nicht geräumt wird?

Wer zum Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege verpflichtet ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Helfen Sie älteren Mitbürgern!

Den einen freut die alljährliche weiße Pracht, dem anderen macht sie Kopfzerbrechen: Für alte, kranke oder gebrechliche Mitbürger wird die winterliche Kehrwoche oft zu einer kaum zu bewältigenden Last. Ältere Mitbürger, die wegen der winterlichen Kehrwoche in Bedrängnis geraten, sollten sich aber auch daran erinnern, dass sie in ihrem Haus oder in der Nachbarschaft oft mehr Verständnis für ihre Nöte finden, als sie vielleicht annehmen. An diejenigen, die eventuell noch gar nicht daran gedacht haben, dass der alte Mann gegenüber oder die alte Frau im oberen Stockwerk Angst vor den wirbelnden Schneeflocken hat, richtet die Gemeindeverwaltung den Appell: Unterstützen Sie bei Eis und Schnee Ihre hilfsbedürftigen Nachbarn!

Eine Bitte an die Kraftfahrer!

Passen Sie mehr denn je Ihre Fahrweise den winterlichen Verhältnissen an. Rüsten Sie Ihr Fahrzeug rechtzeitig wintertauglich und rechnen Sie immer mit plötzlich wechselnden Straßenverhältnissen. Halten Sie genügend Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug und vermeiden Sie heftiges Lenken, Bremsen und Beschleunigen. Erster Schnee und erstes Eis sind besonders unfallträchtig. Machen Sie sich auf geeigneten Plätzen oder Nebenstraßen mit den Winterverhältnissen zunächst vertraut.

Die Gemeinde bittet um Verständnis, dass mit Rücksicht auf die Umwelt möglichst wenig Salz gestreut wird. Weniger Salz schont auch die Karosserie Ihres Autos. Stellen Sie sich als Kraftfahrer darauf ein, dass nicht alle Straßen schneefrei sind bzw. sein können.

Wichtiger Hinweis des Bauhofs:

Das Schneeräumfahrzeug unseres Bauhofs benötigt für den Winterdienst eine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 Metern. Wird diese u.a. aufgrund parkender Fahrzeuge nicht eingehalten kann in diesen Bereichen nicht geräumt werden.

Eigentümer von Garagen und privaten Stellplätzen werden gebeten, ihre Fahrzeuge auch dort unterzubringen und die Fahrbahnen soweit als möglich freizuhalten.

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit

Ihre Gemeindeverwaltung

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