Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Birenbach

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Bürgermeisterwahl am 25.09.2022 in Birenbach

An alle Birenbacher*innen, die Presse und alle Interessierten:

 

In der Gemeidneratssitzung vom 20.6.2022 hat der Gemeinderat die Wahl des Bürgermeisters auf den 25.09.22 festgelegt. Die Stelle des /der hauptamtlichen Bürgermeister*in wird somit bald wieder besetzt.

 

Die Wahl findet am Sonntag, den 25.09.2022, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, den 09.10.2022, statt.

 

Für Fragen steht Ihnen das Hauptamt (samuel.schmidt@birenbach.de oder gemeinde@birenbach.de) gerne zur Verfügung.

Sollten Sie interessiert sein, sich auf die Stelle des Bürgermeisters zu bewerben, können Sie die Stellenausschreibung auf unserer Website und auf dem eStellen Portal des Staatsanzeigers, veröffentlicht am 24.06.2022 einsehen.

Zweckverband Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal

Artikel vom 19.05.2022

Zweckverband Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal

Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal

Aufgrund der §§ 5 und 21 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBI. S. 408, ber. GBI. 1975, S. 460, ber. 1976 S. 408) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBI. S. 1147, 1149) hat die Verbandsversammlung am 10. Mai 2022 folgende Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Marbach- und Krettenbachtal beschlossen:

§ 1

§ 12 erhält folgende Fassung:

§ 12

Umlagen

(1) Die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten werden durch eine Betriebskostenumlage finanziert. Dazu gehören auch Verwaltungskosten, innere Verrechnungen und der Erhaltungsaufwand.

(2) Soweit nicht andere Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, kann der Verband eine Vermögensumlage erheben.

(3) Die Betriebskosten- und die Vermögensumlage werden wie folgt berechnet (entsprechende Erträge und Einnahmen sind jeweils zu berücksichtigen):

(4) Abwassermengen im Sinne des Abs. 3 ist die Abwassermenge des vorangegangenen Jahres. Solange die tatsächlich angefallene Abwassermenge nicht gemessen wird, richtet sich die Verteilung nach der Schmutzwassermenge in den jeweiligen Gemeinden, die satzungsgemäß zur Berechnung der Abwassergebühr herangezogen wird.

(5) Die Prozentwerte der Vermögensumlage ergeben sich aus den Einwohnerzahlen der jeweiligen Gemeinden gem. § 143 GemO; diese werden in Abständen von fünf Jahren überprüft.

§ 2

Inkrafttreten

(1) Diese Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Wäschenbeuren, den 10. Mai 2022

Gez.

Karl Vesenmaier

Verbandsvorsitzender

Hinweis gem. § 5 Abs. 2 GKZ i.V. mit § 4 Abs. 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 GKZ i.V. mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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