Dienstleistungen: Gemeinde Birenbach

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Beschwerde über landesunmittelbare Sozialversicherungsträger einreichen

Sie möchten sich über eine gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung in Baden-Württemberg beschweren? Hier können Sie Ihre Beschwerde direkt bei der zuständigen Stelle im Sozialministerium Baden-Württemberg einreichen.

Über das Ergebnis der Prüfung werden Sie schriftlich informiert.

Verfahrensablauf

  • Wenn Sie Ihre Beschwerde eingereicht haben, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung
  • Ihre Beschwerde wird umgehend geprüft.
  • Falls erforderlich, wird der betroffene Sozialversicherungsträger aufgefordert, zu Ihrer Beschwerde Stellung zu nehmen. Anschließend werden die Stellungnahme sowie alle zugehörigen Dokumente geprüft. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie eine Antwort mit dem Prüfergebnis.
  • Sofern es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wird Ihr Anliegen an den zuständigen Sozialversicherungsträger zur Bearbeitung und Entscheidung übergeben.

Fristen

keine

Unterlagen

  • Bitte schildern Sie den Sachverhalt ausführlich.
  • Sie können gerne weitere Unterlagen beifügen, zum Beispiel Ihren bisherigen Schriftverkehr mit dem Sozialversicherungsträger.

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Die Dauer der Bearbeitung ist vom Einzelfall abhängig. Dabei spielt auch eine Rolle, welche anderen Stellen beteiligt werden müssen.

Sonstiges

Sie haben die Möglichkeit, die Beschwerde anonym einzureichen. Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten erleichtert jedoch die Bearbeitung Ihrer Beschwerde. Wenn Sie das Ergebnis Ihrer Beschwerde erfahren möchten, sind Ihre personenbezogenen Daten notwendig.

Rechtsgrundlage

Grundgesetz (GG):

  • Artikel 17

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung:

  • § 87 Umfang der Aufsicht
  • § 88 Prüfung und Unterrichtung
  • § 89 Aufsichtsmittel
  • § 90 Aufsichtsbehörden
  • § 90a Zuständigkeitsbereich

Zuständigkeit

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

Postfach 10 34 43

70029 Stuttgart

Else-Josenhans-Str. 6

70173 Stuttgart

Telefon 0711 123-0

Fax 0711 123-3999

Vertiefende Informationen

Wenn sich Sozialversicherungsträger auf mehr als drei Bundesländer erstrecken, zum Beispiel die bundesunmittelbaren Krankenkassen wie BARMER Ersatzkasse oder Techniker Krankenkasse, dann liegt die Aufsicht beim

  • Bundesamt für Soziale Sicherung

Friedrich-Ebert-Allee 38

53113 Bonn

Beschwerden über private Krankenversicherungen richten Sie bitte an die

  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

Freigabevermerk

16.07.2025 Sozialministerium Baden-Württemberg

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