Aktuelle Nachrichten: Gemeinde Birenbach

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Allgemeinverfügung Friedhof

Autor: Manuel Klostermann
Artikel vom 20.03.2020

Erstellt am: 20.03.2020 - 12.05 Uhr

Allgemeinverfügung

der Gemeinde Birenbach über die Durchführung von Bestattungen, Urnenbeisetzung und Trauerfeiern zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Die Gemeinde Birenbach erlässt für das Gemeindegebiet als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 1 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 49 ff. Polizeigesetz (PolG) folgende
 
Allgemeinverfügung:
 
1. Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Trauerfeiern sind im engsten Familien- und Freundeskreis abzuhalten. Es gilt eine grundsätzliche Obergrenze von 10 Personen.

2. Die konkrete Zahl der Teilnehmer, sowie deren Kontaktdaten müssen bis 24 Stunden vor der Bestattung, Urnenbeisetzung bzw. Trauerfeier bei der Gemeindeverwaltung Birenbach angezeigt werden.
 
3. Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Trauerfeiern sind im Außenbereich des Friedhofs abzuhalten. Auf einen hinreichenden Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Trauergästen ist zu achten. Die Aussegnungshalle darf nicht benutzt werden.


4. Eine öffentliche Einladung zu Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Trauerfeiern über Traueranzeigen o.ä. wird untersagt.
 
5. Auf Händeschütteln, Beileidsbezeigungen und allgemeiner Nähe soll verzichtet werden.
 
6. Erde und Weihwasser werden nicht zur Verfügung gestellt.

7. Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung kann das Ordnungsamt der Gemeinde Birenbach auf Antrag erteilen.

8. Für die Nichtbefolgung dieser Allgemeinverfügung wird die Vollstreckung mittels der Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
 
9. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem Tag, der auf die ortsübliche Bekanntmachung folgt, als bekannt gegeben.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann nach vorheriger Terminvereinbarung bei der Gemeinde Birenbach, Hauptamt, Marktplatz 1 in 73102 Birenbach eingesehen werden.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung Birenbach, Marktplatz 1, 73102 Birenbach eingelegt werden.

Die Frist wird auch gewahrt durch Einlegung des Widerspruchs innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe beim Landratsamt Göppingen, Lorcher Straße, 73033 Göppingen.
 
 

Hinweise
Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben nach den §§ 26 Abs. 1, 28 Abs. 2 und 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

 
Birenbach, 20. März 2020

gez.
Frank Ansorge
Bürgermeister

 

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