Die Stelle des /der hauptamtlichen

 

Bürgermeister*in

(m/w/d)

 

der Gemeinde Birenbach (ca. 1950 Einwohner) ist durch frühzeitiges Ausscheiden des Amtsinhabers neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 25.09.2022 statt.

 

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbung in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber/innen müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes eintreten.

 

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs.2 Nr.1 und 2 und in § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg genannten Personen.

 

Bewerbungen können frühestens am Tag nach Erscheinen der Anzeige im Staatsanzeiger  und spätestens am Mittwoch, 31.08.2022, 18.00 Uhr, schriftlich im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Bürgermeisterwahl“ beim Bürgermeisteramt Birenbach z. Hd. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Herrn 1 Stv. Bürgermeister Heinrich Späth, Marktplatz 1, 73102 Birenbach, eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

 

• Eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin/ des Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck,
• eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/ des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt,
• Unionsbürger/-bürgerinnen müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedsstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern/-bürgerinnen verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis  oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat angeben.

 

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 26.09. und endet am 30.09.2022, 18.00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Ort und Zeit einer persönlichen Vorstellung werden den Bewerbern/ Bewerberinnen rechtzeitig mitgeteilt.

Alle Fristen richten sich nach den Daten der Anzeige beim Staatsanzeiger. Sollte in dieser Stellenausschreibung ein falsches Datum stehen, kann dies nicht zur Anfechtung der Wahl genommen werden. Verbindlich ist die Anzeige im Staatsanzeiger.

www.estellen.de/st/d/buergermeister-mwd-gemeinde-birenbach-1/